Helmut Künning war für uns in Berlin auf der Kreisvorsitzendenkonferenz. Schwer beeindruckt berichtete er von Frau Dr. Merkel und Ronald Pofalla.

Ein Ergebnis dieser Konferenz siehe unten:

Mit der FDP können wir mehr für Deutschland erreichen
Nach der Bundestagswahl 2009 will Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Koalition mit der FDP den Mittelstand stärken sowie Steuern und Abgaben senken. Außerdem müssten andere Wege in der Energiepolitik beschritten werden, sagte sie auf einer Konferenz der CDU-Kreisvorsitzenden am Freitag in Berlin. Damit der Strom für Verbraucher und Industrie bezahlbar bleibe, setze die CDU weiterhin auf einen Energiemix aus regenerativen Energien, Kohle und Kernkraft. Auch wenn die Union in einer anderen Koalition mehr für die Menschen erreichen könne, habe die Große Koalition gleichwohl vieles bewegt.
In diesem Zusammenhang appellierte die Kanzlerin an die rund 160 Kreisvorsitzenden, die Erfolge der Bundesregierung nicht kleinzureden. "Wir sind vielleicht nicht immer so vorangekommen, wie wir uns das vorgestellt haben". Doch 1,5 Millionen weniger Arbeitslose, eine Unternehmensteuerreform und der bereits weit vorangebrachte Bürokratieabbau seien Erfolge, die die Union im Wahlkampf herausstellen solle. Merkel zeigte sich zuversichtlich, die Reform der Erbschaftsteuer noch in dieser Legislaturperiode zum Abschluss zu bringen. Die CDU dringe auf eine Lösung zugunsten des Mittelstands. Außerdem hielt sie am Ziel fest, die Lohnnebenkosten unter 40 Prozent zu senken Die Gesundheitsreform bezeichnete die Kanzlerin als einen "Schritt zu mehr Wettbewerb".

Das Schlüsselthema, das über die Zukunftsfähigkeit Deutschlands entscheide, sei jedoch die Bildung, sagte die CDU-Vorsitzende weiter. Unser Land werde nur dann im globalen Wettbewerb bestehen, wenn Investitionen in Forschung und Entwicklung, Bildung und lebenslanges Lernen einen zentralen Stellenwert erhielten. Mit Blick auf die Alterung unserer Gesellschaft warnte Merkel vor einer Abwanderung deutscher Unternehmen, wenn das Ziel der "Bildungsrepublik Deutschland" fehlschlage. Immerhin hätten bereits heute 40 bis 50 Prozent der Kinder, die in den Großstädten eingeschult würden, einen Migrationshintergrund. Wer sich entscheide, dauerhaft in Deutschland zu bleiben, habe die gleichen Chancen, sofern er unsere Werteordnung anerkenne und die deutsche Sprache erlerne.

SPD "zunehmend unzuverlässig"

Scharfe Kritik übte die CDU-Vorsitzende an der SPD. "Wir haben es mit einem Koalitionspartner zu tun, der zunehmend unzuverlässig wird", sagte Merkel. Das Beispiel Hessen zeige, dass man sich auf das Wort der Sozialdemokraten nicht verlassen könne. Vor der Landtagswahl hätten die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti und der Parteivorsitzende Kurt Beck erklärt, es werde niemals eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei geben, dann habe sich alles in "Schall und Rauch " aufgelöst. Im Bundestagswahlkampf werde es deshalb "ganz wesentlich" um Glaubwürdigkeit gehen.